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   RG, 13.06.1882 - Rep. II. 256/82   

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RG, 13.06.1882 - Rep. II. 256/82 (https://dejure.org/1882,83)
RG, Entscheidung vom 13.06.1882 - Rep. II. 256/82 (https://dejure.org/1882,83)
RG, Entscheidung vom 13. Juni 1882 - Rep. II. 256/82 (https://dejure.org/1882,83)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Ist das Kgl. preuß. Kriegsministerium in Angelegenheiten, bei welchen es sich um Eigentum des Reiches an Festungsgegenständen handelt, zur Vertretung des Reichsmilitärfiskus im Prozesse berufen?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berufung des königlich preußischen Kriegsministeriums in das Eigentum des Reichs an Festungsgegenständen behandelnden Angelegenheit zur Vertretung des Reichsmilitärfiskus im Prozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 8, 1
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 12.03.1975 - 2 BvL 10/74

    Beamtenpension

    Für die Versorgungsbezüge der Witwen und Waisen sind deshalb auch seit jeher die gleichen Gesichtspunkte bestimmend, die auch bei der Besoldung und Versorgung des Beamten selbst zu beachten sind (BVerfGE 3, 58 [160]; 8, 1 [14 f.]; 11, 203 [209, 214 f.]).
  • BAG, 29.06.1964 - 2 AZR 408/63

    Ein Schwerbehinderter, der sich auf SchwbG § 19 Abs 3 S 2 beruft, muß den

    Dann soll diese interne Beschränkung nach außen bedeutungslos sein» § 57 Abs. 2 GmbHGes beschäftigt sich aber nicht mit dem Fall, daß bei satzungsmäßig vorgesehener Kollektivvertretung ein Mitgeschäftsführer den andern zur EinzelVertretung auf bestimmten Gebieten ermächtigt« Bei gesetzlich oder statutarisch vorgesehener Gesamtvertretung ist es immer möglich, daß ein Geschäftsführer von der Gesellschaft, also durch das Zusammenwirken aller Mitgeschäftsführer, zur Einzelvertretung für bestimmte Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigt wird (vgl, RGZ 8 1, 525 und Hachenburg, Komm» z. GmbHGes, 6 , Aufl., § 55 Anm. 15)» Ist das geschehen, so handelt der solchermaßen ermächtigte Geschäftsführer im Rahmen der ihm erteilten Befugnisse» Der in § 57 GmbHGes geregelte Fall einer Überschreitung intern gesetzter Grenzen liegt dann also gerade nicht vor«.
  • BAG, 27.03.1981 - 7 AZR 349/79
    H ierin unterscheidet sich der vorliegende F all von dem i n RGZ 8 1, 1 (3) behandelten F all des "S ch re ib g e h ilfe n ", der als E rklärender einer (ihm in h a ltlic h unbekannten) W illenserklärung a u ftritt.
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